Mit sehr viel Aufsehen wurde ein neues Programm zur Sanierung unserer Schulen auf den Weg gebracht. Auch viele Dörfer freuten sich darauf ihre Grundschule jetzt mit bis zu 90 % Förderung einmal auf den neuesten Stand der Anforderungen bringen zu können. Es stellt sich jetzt heraus, dass nur Gemeinden mit einer Förderung rechnen können, die Fehlbetragszuweisungen im Jahr 2015 erhalten haben. Das sind in Schleswig-Holstein fast alle Städte, während viele Dörfer durch solides Wirtschaften einen ausgeglichenen Haushalt nachweisen können.
Wir wünschen uns, dass von der Landesregierung ein Mindeststandard für Schulen festgelegt wird – sowohl bezüglich der Größe, als auch bezüglich der Ausstattung – und dass die Schulen, die diesem Standard noch nicht erfüllen, entsprechend gefördert werden.
Es geht bei diesem Programm nicht darum die Finanzhaushalte aufzubessern, sondern die Schulen, die es am Nötigsten haben, zu erweitern und zu sanieren.
Neufassung des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes
